Der Hauptausschuss

Aufgaben des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree
Er ist für übergeordnete, strategische und organisatorische Entscheidungen der Stadt zuständig und gibt Empfehlungen zu folgenden Themen:

Koordination & Stellungnahmen

• Abstimmung der Arbeit der anderen Ausschüsse
• Abgabe eigener Stellungnahmen zu Ausschussthemen

Entscheidungen & Beschlüsse

• Entscheidung über Themen, die nicht der Stadtverordnetenversammlung oder der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister vorbehalten sind
• Bearbeitung von Themen, die von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister zur Beschlussfassung vorgelegt werden

Dazu gehören:

• Wichtige Verwaltungsplanungen
• Kauf & Verkauf von städtischem Eigentum (bis zu einer Wertgrenze)
• Steuer- & Abgabenerlasse
• Vergabe von Aufträgen (sofern nicht routinemäßig)
• Übernahme von Bürgschaften & finanzielle Verpflichtungen
• Bearbeitung von Beschwerden & Anregungen der Bürger
• Entscheidungen über Unternehmensbeteiligungen der Stadt (ab 50 %)

Beratungen & Empfehlungen

• Beratung über Grundsatzfragen der Verwaltung, Personalplanung & Organisation
• Festlegung der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung
• Befassung mit inneren Verwaltungsfragen, lokalen Gesetzen & Unternehmensbeteiligungen
• Beratung über Mitgliedschaften in Verbänden & Zweckverbänden
• Unterstützung der Stadt bei Planungen neuer Aufgaben & Kooperationen
• Entscheidungen über Städtepartnerschaften & Ehrungen
• Beratung in Sicherheits-, Ordnungs-, Wirtschaftsförderungs- & Stadtreinigungsfragen