Fachbereich 30
Fachbereich 30
Recht und Kommunalaufsicht
Die dem Fachbereich Recht und Kommunalaufsicht zugewiesenen Aufgaben werden in zwei Fachdiensten bearbeitet, dem Fachdienst Rechtsangelegenheiten und dem Fachdienst Kommunal- und Verbandsaufsicht.
Fachdienst Rechtsangelegenheiten
Der Fachdienst Rechtsangelegenheiten berät (ausschließlich) die Organisationseinheiten des Landkreises in rechtlichen Angelegenheiten und führt grundsätzlich die gerichtlichen Verfahren des Landkreises, insbesondere in Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten, aber auch vor sonstigen Gerichten. Weiterhin werden von dem Fachdienst die Aufgaben des Anhörungsausschusses nach dem Hessischen Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren wahrgenommen. Ferner gehört die Ausbildung von zugewiesenen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zu den Aufgaben des Fachdienstes.
Der Fachdienst Rechtsangelegenheiten dient als verwaltungsinterner Dienstleister ausschließlich der Verwaltung des Landkreises Marburg-Biedenkopf, er kann und darf also keine Rechtsberatung in privaten Rechtsangelegenheiten leisten.
Fachdienst Kommunal- und Verbandsaufsicht
Der Fachdienst Kommunal- und Verbandsaufsicht übt als Behörde der Landesverwaltung die Aufgaben der Kommunal-, Finanz- und Verbandsaufsicht, der Dienstaufsicht einschließlich der Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden über Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Beigeordnete der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit Ausnahme der Universitätsstadt Marburg aus. Weiterhin werden im Fachdienst externe oder interne Wahlen durchgeführt, koordiniert oder begleitet soweit eine Zuständigkeit des Landkreises gegeben ist. Ferner werden im Fachdienst die Aufgaben der Standesamtsaufsicht und der Namensänderung sowie die Koordinierung von Stellungnahmen der Organisationseinheiten des Landkreises zu Planungsverfahren im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange wahrgenommen.
Kontakt
Fachbereich Recht und Kommunalaufsicht
Landkreis Marburg-Biedenkopf
Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg
E-Mail: FBRECHT@marburg-biedenkopf.de
Recht und Kommunalaufsicht
Die dem Fachbereich Recht und Kommunalaufsicht zugewiesenen Aufgaben werden in zwei Fachdiensten bearbeitet, dem Fachdienst Rechtsangelegenheiten und dem Fachdienst Kommunal- und Verbandsaufsicht.
Fachdienst Rechtsangelegenheiten
Der Fachdienst Rechtsangelegenheiten berät (ausschließlich) die Organisationseinheiten des Landkreises in rechtlichen Angelegenheiten und führt grundsätzlich die gerichtlichen Verfahren des Landkreises, insbesondere in Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten, aber auch vor sonstigen Gerichten. Weiterhin werden von dem Fachdienst die Aufgaben des Anhörungsausschusses nach dem Hessischen Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren wahrgenommen. Ferner gehört die Ausbildung von zugewiesenen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zu den Aufgaben des Fachdienstes.
Der Fachdienst Rechtsangelegenheiten dient als verwaltungsinterner Dienstleister ausschließlich der Verwaltung des Landkreises Marburg-Biedenkopf, er kann und darf also keine Rechtsberatung in privaten Rechtsangelegenheiten leisten.
Fachdienst Kommunal- und Verbandsaufsicht
Der Fachdienst Kommunal- und Verbandsaufsicht übt als Behörde der Landesverwaltung die Aufgaben der Kommunal-, Finanz- und Verbandsaufsicht, der Dienstaufsicht einschließlich der Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden über Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Beigeordnete der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit Ausnahme der Universitätsstadt Marburg aus. Weiterhin werden im Fachdienst externe oder interne Wahlen durchgeführt, koordiniert oder begleitet soweit eine Zuständigkeit des Landkreises gegeben ist. Ferner werden im Fachdienst die Aufgaben der Standesamtsaufsicht und der Namensänderung sowie die Koordinierung von Stellungnahmen der Organisationseinheiten des Landkreises zu Planungsverfahren im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange wahrgenommen.
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