Politik und Bürgerservice AUSSCHÜSSE Stadtverordnetenversammlung setzt auf Vielfalt Die Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe hat zur effizienten Arbeit fünf ständige Ausschüsse gebildet: Die Ausschüsse sind für die Vorbereitung der Entscheidungen verantwortlich, die später in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden. Bürgerliche Mitglieder bringen Expertise ein Neben den gewählten Stadtverordneten können auch Bürgerinnen und Bürger mit besonderem Fachwissen in die Ausschüsse gewählt werden. Dadurch wird die Vielfalt der Perspektiven in den politischen Entscheidungsprozessen gestärkt und die Expertise der Bürgerinnen und Bürger direkt in die politische Arbeit eingebracht. Konkrete Aufgaben in der Hauptsatzung festgelegt Die konkreten Aufgabenbereiche der einzelnen Ausschüsse sind in der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe festgelegt. Dort wird genau geregelt, welche Themen in welchem Ausschuss behandelt werden. Transparenz durch öffentliche Sitzungen Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Jede/r Interessierte kann die Sitzungen besuchen und sich über die politische Arbeit vor Ort informieren. Nur in Ausnahmefällen, die von den Ausschüssen selbst beschlossen werden, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Weitere Informationen sowie die Sitzungsunterlagen finden Sie unter: Q www.badoldesloe.de/politik AUSSCHÜSSE AUFGABENGEBIET Hauptausschuss § 45 b Gemeindeordnung, Einzelprojekte von ausschussübergreifender Bedeutung, Stadtmarketing (Präsentation und Vermarktung der Stadt), Personalangelegenheiten gemäß § 7 Absatz 2, Städtepartnerschaften, Straßenbenennungen (Neubenennungen, Umbenennungen), Stadtwerke, Beteiligungsmanagement, Freibad Poggensee, Abwasserentsorgung Sport, Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss Gleichstellungsangelegenheiten, Schul- und Sportangelegenheiten, Kinder-, Jugend- und Sozialangelegenheiten, Kulturangelegenheiten, Bibliothek, Volkshochschule, Obdachlosenunterbringung Finanzausschuss Finanz- und Abgabeangelegenheiten, Feuerwehrangelegenheiten, Liegenschaften, Prüfung der Jahresrechnung, Jahres- und Gesamtabschluss, Bauhof, Stellenplan Wirtschafts- und Planungsausschuss Stadt- und Wirtschaftsentwicklung, Städtebau, Wirtschaftsförderung, Tiefbau, Hochbau, Bauunterhaltung, Widmung, Einziehung und Teileinziehung von Gemeindestraßen, bauliche Planung und Umsetzung von Verkehrskonzepten, Bauprojektcontrolling (Kosten und Ausführung) Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege, Grünordnung, Altlasten, Liegenschaften (Vorberatung bei ökologischen Flächen), Energie, Stadtwerke (Inhalte, Konzepte für Versorgung und Bewirtschaftung), ÖPNV (Konzepte und Umsetzung), Entwicklung von Verkehrsprojekten, Klimaschutz 13
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