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Das Prüf- und Genehmigungsverfahren

Ziel ist es, das Prüf- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass dem Bauherren und dem Architekten wesentlich mehr Verantwortung auferlegt wird. Der Architekt und die Sachverständigen, die vom Bauherrn einzuschalten sind, tragen die gesamte Verantwortung für das Vorhaben. Der Vorteil des genehmigungsfreien Verfahrens liegt für den Bauherren in der Zeit- und Kostenersparnis. Der Bauherr hat allerdings das Wahlrecht, für ein freigestelltes Vorhaben eine Genehmigung im vereinfachten Verfahren zu beantragen.

Genehmigungspflichtige Bauvorhaben

Sollten Sie bei der ersten Prüfung festgestellt haben, dass Ihr Vorhaben nicht genehmigungsfrei ist, unterscheidet die BauO NRW zwei mögliche Genehmigungsverfahren:
  • das vereinfachte Genehmigungsverfahren und

  • das "normale" Genehmigungsverfahren

Das vereinfachte Genehmigungsverfahren - § 68 BauO NRW -

Das vereinfachte Genehmigungsverfahren trifft für alle Vorhaben, soweit es sich nicht um Sonderbauvorhaben handelt, die in § 68 Abs. 1 BauO NRW abschließend aufgelistet sind.

Der Prüfaufwand der Bauantragsunterlagen ist für die Bewilligungsbehörde geringer, da er sich hauptsächlich auf die planungsrechtliche Prüfung und nur in geringem, allerdings genau festgelegtem Umfang auf das Bauordnungsrecht beschränkt.

Das materielle Baurecht ist hier verstärkt von Architekten und weiteren Sachverständigen für Schall-, Wärme- und Brandschutz und Statikern sicherzustellen.

Das normale Genehmigungsverfahren - § 63 BauO NRW -

Alle Bauvorhaben, die nicht unter die vorgenannten Verfahren fallen, unterliegen einem normalen Baugenehmigungsverfahren. Diese Vorhaben sind beispielsweise Gewerbebauten, Geschäftshäuser, Hochhäuser, usw.

Diese Vorhaben unterliegen der gesamtinhaltlichen Prüfung.

Baugenehmigungsunterlagen

Je nach Art des notwendigen Verfahrens - Bauvoranfrage/Bauantrag - ist es für die Genehmigungsbehörde entscheidend, dass die eingereichten Unterlagen vollständig und unterschrieben sind und dass die Planungsunterlagen gut lesbar und zweifelsfrei sind. Zweifelsfreie und vollständige Unterlagen beschleunigen die Bearbeitung. Bereits bekannte Probleme sollten im Vorfeld mit Ihren Ansprechpartnern der Bauaufsicht geklärt werden.

Die Verordnung über baurechtliche Prüfungen - BauPrüfVO - regelt dazu im Einzelnen, welche Unterlagen notwendig sind und welche Inhalte in den Unterlagen enthalten sein müssen.

Je nach Antragsgegenstand und Antragsart werden folgende Unterlagen benötigt:
  • Antragsvordruck

  • Übersichtsplan

  • Amtlicher Lageplan eines öffentlich bestellten Vermessers

  • Bauzeichnungen

  • Baubeschreibungen

  • Stellplatznachweis

  • Nachweis der Standsicherheit und andere bautechnische Nachweise/Gutachten

  • Berechnung des umbauten Raumes

  • Angaben über die veranschlagten Herstellungskosten

  • statistischer Erhebungsbogen

Die Planungsunterlagen sind im Normalfall dreifach einzureichen. Es ist allerdings empfehlenswert, weitere Exemplare bereitzuhalten, wenn erkennbar ist, dass für das Vorhaben weitere Stellungnahmen externer Behörden einzuholen sind.

Leider zeigt die tägliche Praxis, dass nur die wenigsten Bauanträge vollständig und fachlich richtig eingereicht werden. Das führt zu mehrfachen Nachfragen und Nachforderungen, was sowohl für Sie als Bauherr/in, als auch für die Bearbeitungsdauer Ihres Antrages unbefriedigend ist. Im Einzelfall kann ein Antrag auch gebührenpflichtig zurückgewiesen werden wenn die Qualität der eingereichten Unterlagen eine Prüfung nicht zulässt.