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Genehmigungsfreie Wohngebäude

Genehmigungsfreie Wohngebäude - Bauanzeigeverfahren (§ 62 NBauO)

Keiner Genehmigung bedarf die Errichtung von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1,2 und 3, auch mit Räumen für freie Berufe gemäß § 13 Baunutzungsverordnung, in Kleinsiedlungsgebieten sowie in reinen, allgemeinen oder besonderen Wohngebieten, wenn die Wohngebäude überwiegend Wohnungen enthalten. Außerdem von sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 in Gewerbegebieten, von baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, in Gewerbe- und Industriegebieten und von Nebengebäuden und Nebenanlagen für Gebäude der Klassen 1, 2 und 3. Sie sind allerdings mitteilungspflichtig (Anzeige).

Voraussetzung laut der Niedersächsischen Bauordnung ist, dass
  • das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht

  • oder notwendige Ausnahmen und Befreiungen bereits erteilt sind,

  • die Gemeinde dem Bauherrn bestätigt, dass die Erschließung im Sinne des § 30 des Baugesetzbuches gesichert ist, und sie die vorläufige Untersagung nach § 15 des Baugesetzbuches nicht beantragen wird,

  • der Bauherr einen Entwurfsverfasser bestellt hat, der den Anforderungen der NBauO entspricht und ausreichend gegen Haftpflichtgefahren versichert ist,

  • die Bauvorlagen müssen von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser unterschrieben sein, die oder der gegen Haftpflichtgefahren versichert ist, die sich aus der Wahrnehmung der Tätigkeit ergeben.

Folgende Unterlagen hat der Bauherr bei der Stadt Norden einzureichen:
  • den vollständigen Entwurf, ausgenommen die bautechnischen Nachweise

  • eine Erklärung des Entwurfsverfassers, dass die Voraussetzungen für die Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt vorliegen, die von Sachverständigen im Sinne des § 53 gefertigten Unterlagen dem öffentlichen Baurecht entsprechend aufeinander abgestimmt und im Entwurf berücksichtigt sind und der Entwurf dem öffentlichen Baurecht entspricht.

Die Bauanzeige behandelt die Stadt Norden in ihrer Doppelfunktion als Gemeinde und als Bauaufsichtsbehörde. Die Gemeinde hat dem Bauherrn, wenn die Erschließung im Sinne des § 30 Baugesetzbuch gesichert ist und die vorläufige Untersagung nicht beantragt wird, innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen die oben genannten Bestätigungen auszustellen. Eine darüberhinausgehende Prüfpflicht der Gemeinde besteht nicht. Die Bauaufsichtsbehörde wiederum prüft nicht die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem öffentlichen Baurecht. Es wird daher auch keine Baugenehmigung erteilt, sondern nach Überprüfung der Vollständigkeit des Entwurfs gegen eine Gebühr eine Eingangsbestätigung ausgestellt. Der Baubeginn und die Bauausführung können untersagt werden, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen, das Vorhaben oder die Bauausführung dem öffentlichen Baurecht widerspricht oder die Voraussetzungen für eine Baufreistellung nicht vorliegen. Die Berechtigung zum Baubeginn erlischt nach drei Jahren.

Folgende Gesichtspunkte sind noch zu beachten:
  • Der Entwurf - einschließlich der bautechnischen Nachweise - muss während der Durchführung der Baumaßnahme an der Baustelle vorgelegt werden können.

  • Die Baumaßnahme darf nicht vom Entwurf abweichen.