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Das öffentliche Baurecht - Bauordnungsrecht

Allgemein

Im Gegensatz zum Bauplanungsrecht ist das Bauordnungsrecht nicht bundesweit einheitlich, sondern nach individuellem Landesrecht geregelt. Im Land Niedersachsen ist dies die Niedersächsische Bauordnung - NBauO. Das Bauordnungsrecht beschäftigt sich mit den möglichen Gefahren, die bei der Errichtung und dem Betrieb baulicher Anlagen entstehen können.
Im Fokus stehen vor allem der Grenzabstand, die Standsicherheit, die Verkehrssicherheit und der Brandschutz von baulichen Anlagen. Eine Baugenehmigung muss immer dann erteilt werden, wenn dem Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Das Bauordnungsrecht ist sehr komplex, weswegen hier nur ein kleiner Überblick über häufig zu prüfende Vorschriften geboten werden kann:

Grenzabstand
Grundsätzlich muss jedes Gebäude mindestens drei Meter Abstand von allen Grenzen des Baugrundstückes einhalten. Darüber hinaus bemisst sich der erforderliche Grenzabstand nach der jeweiligen Gebäudehöhe. Es gilt, dass der Abstand mindestens ½ der Höhe zu entsprechen hat. Auf eine weitergehende Erläuterung der vielen Sonderfälle wird an dieser Stelle verzichtet, da in aller Regel der o.a. Mindestgrenzabstand von drei Metern ausreichend ist.
Der von Ihnen beauftragte Entwurfsverfasser ist mit den Vorschriften vertraut und wird Sie umfassend beraten.

Grenzabstand für Garagen- und Nebenanlagen
Um eine zweckmäßige Grundstücksbebauung zu gewährleisten, sieht die NBauO für Garagen- und Nebenanlagen Ausnahmen des vorgenannten Grenzabstandes vor.
Sie dürfen jeweils Garagen und Nebenanlagen auf Ihrem Grundstück ohne, oder mit einem bis auf einen Meter verringerten Grenzabstand errichten, wenn im Abstandsbereich, d. h. im drei Meter breiten Bereich, zur Grundstücksgrenze
  • die Gesamtlänge der baulichen Anlage, einschließlich der seitlichen Dachüberstände das Maß von neun Metern je Grundstücksgrenze nicht überschreitet, auf einem Grundstück insgesamt jedoch nur auf einer Länge von 15 m und

  • die bauliche Anlage eine Höhe von drei Metern innerhalb des Abstandsbereichs nicht übersteigt.

Bedenken Sie bei der Planung, dass bei geneigten Dächern leicht die maximale Höhe von drei Metern erreicht wird. Sollten Sie die Errichtung eines Nebengebäudes mit einer Höhe von mehr als drei Metern innerhalb des Abstandsbereiches beabsichtigen, so ist dieses nur mit einer schriftlichen Zustimmung des Nachbarn (Baulast) und mit Genehmigung der Stadt Norden möglich. Desweiteren sind die Festsetzungen in den Bebauungsplänen zu beachten.

Die am Bau Beteiligten

Bauherrin und Bauherr (§ 52 NBauO)
Der Niedersächsischen Bauordnung zufolge ist der Bauherr dafür verantwortlich, dass die von ihr oder ihm veranlasste Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. Die Bauherrin oder der Bauherr hat für nicht verfahrensfreie Baumaßnahmen zu deren Vorbereitung, Überwachung und Ausführung verantwortliche Personen im Sinne der § 53 bis 55 NBauO zu bestellen, soweit sie oder er die Anforderungen nach § 53 bis 55 NBauO nicht selbst erfüllt oder erfüllen kann. Ihr oder ihm obliegt es außerdem, die nach dem öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anträge zu stellen, Anzeigen zu machen und Nachweise zu erbringen.

Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser (§ 53 NBauO)
Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass der Entwurf dem öffentlichen Baurecht entspricht. Zum Entwurf gehören die Bauvorlagen, bei Baumaßnahmen nach den § 62 und 63 NBauO einschließlich der Unterlagen, die nicht eingereicht werden müssen, und die Ausführungsplanung, soweit von dieser die Einhaltung des öffentlichen Baurechts abhängt. Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser muss über die Fachkenntnisse verfügen, die für den jeweiligen Entwurf erforderlich sind. Verfügt sie oder er auf einzelnen Teilgebieten nicht über diese Fachkenntnisse, so genügt es, wenn die Bauherrin oder der Bauherr insoweit geeignete Sachverständige bestellt. Diese sind für ihre Beiträge ausschließlich verantwortlich. Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass die Beiträge der Sachverständigen dem öffentlichen Baurecht entsprechend aufeinander abgestimmt und im Entwurf berücksichtigt werden.

Unternehmerinnen und Unternehmer (§ 54 NBauO)
Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass ihre oder seine Arbeiten dem öffentlichen Baurecht entsprechend ausgeführt und insoweit auf die Arbeiten anderer Unternehmerinnen und Unternehmer abgestimmt werden. Er hat die vorgeschriebenen Nachweise über die Verwendbarkeit der verwendeten Bauprodukte und Bauarten zu erbringen und auf der Baustelle bereitzuhalten.