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Aufgaben der Gemeindeorgane

Rat

Als oberstes Beschlussorgan der Gemeinde Wietmarschen bestimmt der Rat über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde. Dazu gehören vor allem der Erlass, die Änderung sowie die Aufhebung von Satzungen, so werden die gemeindlichen Gesetze genannt. Weiter setzt der Rat öffentliche Abgaben, Gebühren und Steuern fest. Hinzu kommt die Verfügung über das Gemeindevermögen, die Aufnahme von Krediten und die Übernahme von Bürgschaften.

Ebenfalls übernimmt der Rat Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Vornehmstes Recht des Rates ist die Entscheidung des jährlichen Haushaltsplanes, in dem die Erträge und Aufwendungen der Gemeinde beschlossen werden. Damit ist die Weichenstellung für die Entwicklung unserer Gemeinde verbunden. Die Anregungen für seine Beschlüsse kommen aus den Fraktionen des Rates, den Fachausschüssen und - zum größten Teil - von der Gemeindeverwaltung. Daneben wird aber auch über Eingaben von Bürgern beraten, die sich direkt an "ihren bzw. ihre" Ratsherrn/Ratsfrau, aber auch an die Verwaltung wenden können.

Der Rat tritt durchschnittlich alle zwei bis drei Monate zusammen. Seine Sitzungen sind - von einigen Ausnahmefällen abgesehen - öffentlich, das heißt, jeder Einwohner kann als Zuhörer zugegen sein. Der Zeitpunkt wird vorher in der Tageszeitung und im Internet bekanntgegeben.

Der Rat hat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses Fachausschüsse gebildet. Diese Ausschüsse sind entsprechend der Stärke der Fraktionen besetzt. Zusätzlich sind sachkundige Bürger, die nicht dem Rat angehören, als "zugewählte Mitglieder" in die Ausschüsse berufen.

Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss beschließt in eigener Zuständigkeit über die Angelegenheiten, die nach den gesetzlichen Regelungen nicht der Beschlussfassung des Rates bedürfen und nicht dem Bürgermeister obliegen.

Weiter bereitet der Verwaltungsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. In den meisten Fällen liegen Empfehlungen der Fachausschüsse vor. Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der in der Regel einmal monatlich tagt, sind nicht öffentlich. Der Verwaltungsausschuss setzt sich aus dem Bürgermeister, seinen Stellvertretern und sechs weiteren Ratsmitgliedern zusammen.

Der Bürgermeister

Neben Rat und Verwaltungsausschuss ist der Bürgemeister gemäß der Niedersächsischen Kommunalverfassung das dritte Organ der Gemeinde. Erstmals am 9.9.2001 wurde der Bürgermeister von den Bürgern direkt gewählt. Der Bürgermeister ist Repräsentant der Gemeinde. Er vertritt die Gemeinde bei unzähligen Veranstaltungen, spricht zu besonderen Anlässen und empfängt die Gäste der Gemeinde.

Der Bürgermeister hat Stimmrecht im Gemeinderat und im Verwaltungsausschuss, in dem er gleichzeitig den Vorsitz hat.
Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Zu seinen Aufgaben im einzelnen gehört unter anderem der Bereich der sogenannten »laufenden Verwaltung«.

Was dazu zählt hängt von der Größe und finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ab. Allgemein handelt es sich um die regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben, die nach bestimmten, festgelegten Regeln erledigt werden. Zu den Aufgaben des Bürgermeisters gehört es auch, die Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses vorzubereiten und auszuführen sowie die ihm vom Verwaltungsausschuss übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Die Vorbereitung der Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses geschieht in der Regel durch Vorlagen. In diesen Vorlagen stellt der Bürgermeister den Sachverhalt sowie mögliche Entscheidungsalternativen dar. Sie enden mit einem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters. Nach außen vertritt der Bürgermeister die Gemeinde in allen Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren. Der Bürgermeister ist außerdem für den Katastrophenschutz in der Gemeinde zuständig und leitet im Ernstfall den Katastrophenschutzeinsatzstab der Gemeinde.

Zum Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters gehört ferner der umfangreiche sogenannte »übertragene Wirkungskreis«. Darunter ist die große Zahl von Aufgaben zu verstehen, die von der Gemeinde im Auftrag des Bundes und des Landes Niedersachsen erfüllt werden. Also beispielsweise das Standesamtwesen oder das Pass- und Meldewesen. Für diese Angelegenheit ist der Bürgermeister allein verantwortlich.