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Recht/Engagement

Wenn es zu einem Schaden kommt

Die Stadt sorgt dafür, dass die Bürger und Besucher sich im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen möglichst sicher und schadenfrei aufhalten und bewegen können.

Kommt es dennoch zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung, stehen Ihnen kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beratend zur Seite. Sollte sich herausstellen, dass jemand durch ein Verschulden der Stadt zu Schaden gekommen ist, hat der Geschädigte ferner die Möglichkeit, seine Ansprüche geltend zu machen.

Hierzu gehören auch Vorfälle im Zusammenhang mit der Benutzung städtischer Fahrzeuge, da die Stadt sowie ihre Beteiligungsgesellschaften über einen vielfältigen Fahrzeugpark verfügen (zurzeit sind ca. 620 Fahrzeuge angemeldet).

Der Fachbereich Recht - Sachgebiet Haftpflicht - nimmt federführend Anfragen sowie Anträge entgegen. Anschließend ermittelt er den Sachverhalt und befindet hiernach über die Ansprüche.

Kontakt:
Fachbereich Recht
Harmoniestraße 25
Telefon: 02161/25-8091 und -8092
E-Mail: recht@moenchengladbach.de

Hilfe durch Schiedspersonen bei der außergerichtlichen Streitschlichtung

Der Fachbereich Recht vermittelt Kontaktdaten zu den vom Rat gewählten Schiedspersonen. Zu deren Aufgaben gehört das außergerichtliche Schlichten von Streitigkeiten wie beispielsweise Beleidigung, leichte und fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Verletzung des Briefgeheimnisses oder aus dem Bereich des Nachbarrechts. Die Schiedspersonen fungieren zudem als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs.1 Nr.1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Ein Verzeichnis der amtierenden Schiedsfrauen und -männer mit ihren Kontaktdaten finden Sie unter dem nachfolgenden Verweis auf die städtische Internetseite.

Kontakt:
Fachbereich Recht
Harmoniestraße 25
Telefon: 02161/25-8103 und -8102
E-Mail: recht@moenchengladbach.de
Internet: www.moenchengladbach.de -> Stadtrat & Verwaltung -> Bürgerservice von A-Z -> Auswahl zu "S" -> Schiedsamtsangelegenheiten -> Formulare und Broschüren

Interessieren Sie sich selbst für das Ehrenamt einer Schiedsperson?

Vielleicht ist nun Ihr Interesse geweckt, sich selbst als Schiedsperson zur Verfügung zu stellen. Freie Schiedsamtsstellen werden durch den Fachbereich Recht über die örtliche Presse sowie die städtische Internetseite ausgeschrieben. Um das Amt einer Schiedsperson kann sich bewerben, wer das 30. Lebensjahr vollendet und in dem ausgeschriebenen Schiedsamtsbezirk seinen Wohnsitz hat. Weitere Voraussetzungen sind, dass die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht eingeschränkt ist und keine Betreuung besteht. Die Wahl erfolgt durch den Stadtrat für die Dauer von fünf Jahren.

Kontakt:
Fachbereich Recht
Harmoniestraße 25
Telefon: 02161/25-8103 und -8102
E-Mail: recht@moenchengladbach.de

Möchten Sie sich als ehrenamtlicher Richter bei den Schöffenwahlen bewerben?

Eine weitere Form des ehrenamtlichen Engagements im Bereich der Rechtspflege stellt die Bewerbung als Schöffe dar. Der Fachbereich Recht erstellt alle fünf Jahre die Vorschlagslisten für die Schöffenwahl. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die gemeinsam mit Berufsrichtern die gesetzlichen Handlungen beurteilen und ein Strafmaß festsetzen.

Wenn Sie Interesse an der Tätigkeit haben, das 25. Lebensjahr vollendet haben und strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten sind, können Sie sich zur nächsten Wahlzeit in die Vorschlagsliste eintragen lassen. Die Wahlzeit der bisherigen Schöffen läuft Ende 2013 aus. Den erforderlichen Bewerberfragebogen finden Sie unter dem nachfolgenden Verweis auf die städtische Internetseite.

Kontakt:
Fachbereich Recht
Harmoniestraße 25
Telefon: 02161/25-8103 und -8102
E-Mail: recht@moenchengladbach.de
Internet: www.moenchengladbach.de -> Stadtrat & Verwaltung -> Formulare & Broschüren -> Schöffenwahl