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Kreistag

Der Kreistag ist das Hauptorgan des Landkreises. Er beschließt über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit. Dazu zählen z. B. die Aufstellung des Haushaltsplanes, der Erlass von Satzungen und Verordnungen, die Gründung oder Veräußerung wirtschaftlicher Unternehmen oder die Übernahme neuer, freiwilliger Aufgaben.

Die Abgeordneten des Kreistages werden alle fünf Jahre von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises gewählt. Der Kreistag trifft in öffentlichen Sitzungen alle wichtigen Entscheidungen für den Landkreis und bestimmt die Ziele und Grundsätze, nach denen die Kreisverwaltung arbeitet. Seit der letzten Kommunalwahl am 11. September 2011 gehören dem Kreistag 54 Abgeordnete aus 7 Parteien und Wählergruppen an. Daraus hat sich eine Mehrheitsgruppe aus SPD, GRÜNEN und PIRATEN gebildet mit insgesamt 28 Sitzen. Stimmberechtigt im Kreistag und Kreisausschuss ist auch der hauptamtlich gewählte Landrat.

Aus der Mitte des Kreistages werden stellvertretende Landrätinnen oder Landräte gewählt. Sie unterstützen den Landrat bei der repräsentativen Vertretung des Landkreises. Dieses Amt nehmen Karl-Heinz Brandt (SPD) und Torsten Schulte (GRÜNE) wahr. Zur Kreistagsvorsitzenden wurde Ruth Leunig (SPD) gewählt. Sie leitet die Sitzungen des Kreistages. Ihr Stellvertreter ist Thomas Kock (CDU).

Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse hat der Kreistag 9 Ausschüsse gebildet:
  • Ausschuss für Feuerwehr und Rettungsdienst
  • Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
  • Schulausschuss
  • Ausschuss für Gesundheit und Soziales
  • Ausschuss für Regionalplanung/Verkehr/Bau
  • Jugendhilfeausschuss
  • Ausschuss für Umwelt und erneuerbare Energien
  • Betriebsausschuss "Abfallwirtschaft"
  • Betriebsausschuss "Wendepunkt" (Jugendhilfeeinrichtung im Landkreis Hameln-Pyrmont)
Die Ausschüsse tagen in der Regel öffentlich. Neben den stimmberechtigten Mitgliedern aus den Reihen der Kreistagsabgeordneten gehören ihnen Abgeordnete mit einem Grundmandat (ohne Stimmrecht) sowie externe Mitglieder mit beratender Stimme, die von verschiedenen Institutionen entsandt werden, an. Im Jugendhilfe- und im Schulausschuss sowie im Betriebsausschuss "Abfallwirtschaft" gibt es darüber hinaus stimmberechtigte Mitglieder aus der freien Jugendhilfe, den Schulen sowie Beschäftigten der Kreisabfallwirtschaft und der Gewerkschaft. Weiterhin sind Kreistagsabgeordnete in den Aufsichtsräten, Gesellschafterversammlungen und Beiräten von Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist, vertreten.

Die Ausschüsse werden von den Organisationseinheiten der Kreisverwaltung fachlich unterstützt. Schnittstelle zwischen den politischen Gremien und der Verwaltung ist der aus der Mitte des Kreistages gebildete Kreisausschuss. Er koordiniert die Arbeit der einzelnen Fachausschüsse und kontrolliert die Umsetzung der vom Kreistag festgelegten Ziele für die Kreisverwaltung. Den Vorsitz im Kreisausschuss führt der Landrat. Der Kreisausschuss tagt nichtöffentlich.